Raffael S. Gübeli Rechtsanwaltsbüro

Raffael S. Gübeli Rechtsanwalt & Notar

Beurkundungen

Das Gesetz kennt für gewisse Verträge besondere Formvorschriften. Die öffentliche Beurkundung ist eine schriftliche Bestätigung eines Notars über die Identität der Vertragsparteien, deren Handlungsfähigkeit, den Inhalt des Vertrags, der Willenserklärungen der Parteien, dass diese zuvor durch die Urkundsperson über die Rechtslage aufgeklärt worden sind und über die Unmittelbarkeit des Beurkundungsablaufs. Dies mag für viele Personen als bürokratisches Hindernis daherkommen. Die betroffenen Rechtsgeschäfte sind jedoch jeweils von grosser Tragweite, sodass es in der Regel nicht schadet, wenn ein zusätzlicher Satz Augen die Dokumente prüft. Zudem muss von Gesetzes wegen vor jeder Beurkundung eine Rechtsbelehrung erfolgen, sodass das betroffene Rechtsgeschäft möglichst frei von Willensmängeln abgeschlossen wird. Für Termine, verweise ich Sie gerne zum Kontaktformular.

Beurkundungen / Beglaubigungen


Beurkundungen im Vertrags-, Zivil- und Gesellschaftsrecht.  



Ehevertrag

Dem Ehevertrag wird nachgesagt, nicht besonders romatisch zu sein, weil in ihm die Folgen der Scheidung besprochen werden. Es muss jedoch bedacht werden, dass der Ehevertrag in gleichem Umfang die Folgen eines plötzlichen Todes regeln kann. Durch einen Ehevertrag geben sich die Eheleute mit der Wahl eines bestimmen Güterstandes bestimmte Regeln für die Ehe, insbesondere in Bezug auf die finanziellen Auswirkungen im Fall einer Scheidung oder beim Tode eines Ehepartners. Ob ein Ehevertrag vor oder erst nach Schliessung der Ehe getroffend wird, spielt dabei keine Rolle. Durch Ehevertrag können vereinbart werden:

  • Begründung eines neuen Güterstandes (Gütertrennung oder Gütergemeinschaft)
  • Wiederbegründung der Errungenschaftsbeteiligung
  • Aufhebung des bisherigen Ehevertrages

Ohne Ehevertrag leben die Ehegatten unter dem Güterstand der Errungenschaftsbeteiligung. Dem Grundsatz nach teilen sich die Ehegatten sämtliche Vermögenswerte, die sie im Laufe der Ehe entgeltilch erworben haben. Nur was ihnen kraft ihrer Persönlichkeit zugekommen ist, zählt zu ihrem sog. Eigengut, das nicht mit dem Ehegatten geteilt werden muss. Am Ende dieses Güterstands muss deshalb eine sog. güterrechtliche Auseinandersetzung durchgeführt werden, in welcher die Vermögenswerte entweder der Gütermasse der Errungenschaft oder dem Eigengut zugewiesen werden. Hat ein Gatte z.B. mit seinem Eigengut in das Vermögen des anderen investiert, so hat jenes Eigenut Anspruch auf Rückzahlung inkl. Mehrwertanteil. Umgekehrt gilt jedoch die Nennwertgarantie. Das Gesetz erlaubt jedoch einen gewissen Modellationsspielraum, um auch die Errungenschaftsbeteiligung den Bedürfnissen der Ehegatten anzupassen (z.B. Änderung der Beteiligung am Vorschlag beim Ableben eines Ehegatten; Vereinbarung, dass die Erträge aus dem Eigengut eines Ehegatten sein Eigengut bleiben und nicht in seine Errungenschaft fallen; Änderung oder Ausschluss von Mehrwertanteilen; Erklärung von Vermögenswerten der Errungenschaft, welche für die Ausübung eines Berufes oder den Betrieb eines Gewerbes bestimmt sind, zu Eigengut; Erklärung von Vermögenswerten zu Eigengut, die der Ausübung eines Berufs, Betriebes oder Gewerbes dienen). Mit Einführung der Gütertrennung verzichten die Ehegatten auf eine güterrechtliche Auseinandersetzung. Beide Ehegatten behalten das, was sie erwirtschaften, für sich. Die Gütergemeinschaft als dritte Variante ist ein sehr flexibler Güterstand und ermöglicht die maximale Begünstigung eines Ehegatten. Bis auf das gesetzlich definierte Eigengut fällt sämtliches Vermögen, auch was vor der Ehe geäufnet wurde, in die Gütermasse des Gesamtguts. Damit wird für sämtliche Vermögenswerte das Gesamteigentum gebildet. Der wichtigste Nachteil der Gütergemeinschaft ist, dass jeder Ehepartner für die Schulden des Gesamtgutes haftet, und zwar auch mit seinem Eigengut. Das ist vor allem dann unerwünscht, wenn ein Ehepartner eine Personengesellschaft besitzt, für die er persönlich haftet.

Erbverträge

Ohne Erbvertrag gilt die gesetzlich Erbfolge. Mit einem Erbvertrag kann der Erblasser mit seinen gesetzlichen oder eingesetzten Erben den eigenen Nachlass regeln. Der Erbvertrag stellt insbesondere für verheiratete Paare ein beliebtes Mittel dar, die gegenseitige Meistbegünstigung zu sichern. Weil beim Tod eines Ehegatten vor der Erbteilung zuerst eine güterrechtliche Auseindandersetzung durchgeführt werden muss, wird der Ehevertrag häufig mit dem Erbvertrag verbunden. Unter anderem können in einem Erbvertrag geregelt werden:

  • Pflichtteilsberechtigte Erben (wie Ehegatte, Nachkommen oder Eltern) auf den Pflichtteil setzen
  • Nichtpflichtteilsberechtigte Erben von der Erbschaft ausschliessen
  • Einsetzen von Dritten als Erben
  • Verfügen von Vermächtnissen
  • Erbverzicht (z.B. von Kindern auf ihren Erbanteil)
  • Erbauskauf
  • Teilungsvorschriften (z.B. Zuweisung einer Liegenschaft, Möbel etc.).

In einem gemeinsamen Gespräch eruieren wir als erstes Ihre Ziele und Wünsche, worauf ich Ihnen einen Vertragsentwurf zeige und erläutere. Bei gleichzeitiger Anwesenheit aller Vertragspartner, können wir im Anschluss sogleich die Beurkundung durchführen.

Gesellschaftsrechtliche Beurkundungen

Das Obligationenrecht schreibt vor, welche gesellschaftsrechtlichen Hanldungen oder Rechtsgeschäfte öffentlich beurkundet werden müssen. Dazu zählen von Vornherein alle, die eine Statutenänderung beinhalten. Am häufigsten sind Fusionen (Kombinations- oder Absorbtionsfusion, Spaltung, Umwandlung oder Vermögensübertragung), Kapitalerhöhungen, Kapitalherabsetzungen und Gründungen von Kapitalgesellschaften. Die Gründungsschritte bei der GmbH und der AG sind weitgehend gleichläufig. Seit der GmbH-Revision, die am 1. Januar 2008 in Kraft getreten ist, wurde die GmbH stets beliebter. Für die Gründung einer Kapitalgesellschaft müssen folgende Schritte durchlaufen werden:

Als erstes muss ein Firmenname gewählt werden. Dabei kann es sich um eine Fantasiebezeichnung handeln; lediglich der Zusatz GmbH oder AG ist zwingend. Es gelten jedoch ähnliche Regeln wie im Markenrecht. Eine Firma darf nicht wahrheitswidrig oder täuschend sein und ferner keinen öffentlichen Interessen widersprechen. Weitere Erläuterungen zu diesen abstrakten Voraussetzungen finden Sie hier. Anschliessend müssen das Stammkapital festlegen, die Gesellschafter und die Geschäftsführung bestimmen, ein Sperrkonto für das Stammkapital eröffnen und den Einzahlungszeitpunkt bestimmen. Anschliessend müssen die Statuten entworfen und von der Bank eine Einzahlungsbestätigung verlangt werden. Unter Vorlage der Gründungsstatuten haben sich danach alle Gründer vor dem Notar zu versammeln. Dieser beglaubigt die Statuten und bestätigt, dass sämtliche Gründer persönlich erschienen sind, handlungsfähig wirken und im Sinne der Gründungsurkunde den Willen erklärten, die Gesellschaft zu gründen und entsprechende Aktien bzw. Stammanteile zu zeichnen. Diese im Rahmen der Gründungsversammlung erstellte Gründungsurkunde wird anschliessend zusammen mit den Statuten und einer ausgefüllten Handelsregisteranmeldung dem Handelsregisteramt am Sitz der Gesellschaft zugestellt. Mit Eintrag im Handelsregister gilt die Kaptialgesellschaft als gegründet.

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