Strafprozessuale Verfahrensgarantien in internen Untersuchungen

strafprozessualen Verfahrensgarantien

Im Entscheid BGer 4A_368/2023 hat das Bundesgericht festgehalten, dass strafprozessuale Verfahrensgarantien in internen Untersuchungen von Arbeitgebern gegen ihre Arbeitnehmer nicht zum Tragen kommen. Dem Entscheid ist im Ergebnis zuzustimmen. Dasselbe müsste zwangsläufig auch für das Adhäsionsverfahren gelten, was allerdings der einhelligen Lehre widerspricht.

Vertragliche Ansprüche im Adhäsionsverfahren

Vertragliche Ansprüche

Im Entscheid BGE 148 IV 432 hat das Bundesgericht entschieden, dass vertragliche Ansprüche nicht adhäsionsweise durchgesetzt werden können. Die Begründung des Bundesgerichts ist allerdings nicht überzeugend. Zudem hat es in jüngster Vergangenheit noch anders entschieden.

Die Verhandlungsmaxime im Adhäsionsverfahren

Verhandlungsmaxime

Das Bundesgericht wies im Entscheid 6B_735/2019 eine Adhäsionsklage ab gestützt auf die Verhandlungsmaxime ab, weil der bestrittene Schadenersatzanspruch lediglich behauptet, nicht jedoch bewiesen war.