Die Verhandlungsmaxime im Adhäsionsverfahren

Verhandlungsmaxime

Bundesgerichtsentscheid 6B_735/2019

Gilt die Verhandlungsmaxime im Adhäsionsverfahren? Im kürzlich ergangenen Bundesgerichtsentscheid 6B_735/2019 vom 8. April 2020 hatte das Bundesgericht den Diebstahl eines Saphirs im Wert von Fr. 149’580. Der Beschuldigte hatte diesen an einer Schmuck- und Edelsteinmesse in Hongkong gestohlen. Im Zivilpunkt verlangte die Geschädigte Schadenersatz für den gestohlenen Saphir und für die Kosten der Suche nach dem Beschuldigten. Vor Bundesgericht waren letztlich nur noch die Suchkosten strittig, nämlich die Kosten für einen Flug nach Hongkong in der Höhe von Fr. 1’074.–, Hotelkosten von Fr. 325.– sowie Spesen von Fr. 300.–

Das Bundesgericht hat diese Ansprüche abgewiesen. Zur Begründung führte es aus, im Adhäsionsverfahren gelte die zivilprozessuale Verhandlungsmaxime, weshalb der Geschädigte die objektive und subjektive Beweislast für die geltend gemachten zivilrechtlichen Ansprüche trage. Die Suchkosten seien vom Beschuldigten bestritten worden, weshalb der Geschädigte entsprechende Beweismittel zum Nachweis der Forderung hätte benennen müssen. Der Geschädigte habe jedoch als einzigen Beweis eine E-Mail vorgelegt, in der die einzelnen Teilbeträge aufgelistet worden seien. Dabei handle es sich jedoch um eine reine Parteibehauptung, weshalb die Ansprüche als unbewiesen abzuweisen seien.

Bestreitungslast des Beschuldigten?

Der Auffassung des Bundesgerichts ist im Ergebnis beizupflichten. Wie wäre der Entscheid jedoch ausgefallen, wenn der Beschuldigte die Suchkosten nicht bestritten hätte? Die Verhandlungsmaxime besagt im Wesentlichen, dass die Parteien für die Beschaffung des Prozessstoffes verantwortlich sind. Die beweisbelastete Partei hat die anspruchsbegründenden Tatsachen zu behaupten. Werden diese von der Gegenpartei bestritten, so sind die für die Behauptungen offerierten Beweise zu erheben. Ausgehend von der Verhandlungsmaxime wäre daher die Ersatzpflicht zu bejahen gewesen, wenn die beschuldigte Person ihrer Behauptungslast nicht nachgekommen wäre. Die heute einhellige Lehre vertritt jedoch die Auffassung, dass das strafprozessuale Aussageverweigerungsrecht der Bestreitungslast vorgeht (statt vieler Droese, HAVE 2011, S. 61). Diese Auffassung erscheint allerdings etwas verkürzt. Die prozessuale Stoffsammlung unter der Herrschaft der Verhandlungsmaxime setzt eine Interaktion zwischen den Parteien voraus. Diese entfiele gänzlich, wenn der Beschuldigte aufgrund seines Aussageverweigerungsrechts – das nur hinsichtlich des strafrechtlichen Vorwurfs gilt – nicht gehalten wäre, die Tatsachenbehauptungen der Gegenseite zu bestreiten. Wie lässt sich so überhaupt das Beweisthema bestimmen (vgl. Art. 150 Abs. 1 ZPO)?

Diese Frage wird das Bundesgericht in Zukunft zu klären haben. Meines Erachtens muss die Lösung darin liegen, dass die beschuldigte Person im Adhäsionsverfahren grundsätzlich die gleichen Prozesslasten zu tragen hat wie im ordentlichen Zivilprozess. Voraussetzung ist allerdings, dass die betreffenden Tatsachenbehauptungen nicht auch im Strafpunkt rechtserheblich sind. Andernfalls bestünde die Gefahr, dass sich der Beschuldigte zur Abwehr der Adhäsionsklage strafrechtlich selbst belastet. Im Adhäsionsverfahren ist daher abzugrenzen, welche tatsächlichen Umstände nur für den Zivilpunkt und welche auch für den Strafpunkt rechtserheblich sind.

Raffael Gübeli

In diesem Blog beschäftigt sich der Autor mit Rechtsfragen aus der Praxis des RSG Rechtsanwaltsbüros sowie mit bemerkenswerten Entscheiden aus der kantonalen und bundesgerichtlichen Rechtsprechung. Dabei wird ein besonderes Augenmerk auf die Schnittstelle zwischen Straf- und Zivilprozess geworfen.

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