Schicksal der Adhäsionsklage bei Eintritt der Verfolgungsverjährung

Bundesgerichtsentscheid vom 21. Februar 2024, 6B_987/2023

In einem jüngst ergangenen Urteil des Bundesgerichts hatte die Erstinstanz den Beschuldigten wegen einer Gefährdung durch Verletzung der Regeln der Baukunde gemäss Art. 229 StGB verurteilt. Gestützt darauf verurteilte es den Beschuldigten im Zivilpunkt zur Leistung von Schadenersatz in der Höhe von Fr. 214’157.55 zzgl. 5 % Zins, weil die betreffende Baute vollumfänglich zurückgebaut werden musste.
Im Rechtsmittelverfahren hat das Obergericht die Verurteilung wegen des Verstosses gegen Art. 229 StGB aufgehoben und den Beschuldigten freigesprochen, weil die Verfolgungsverjährung eingetreten sei. Im Zivilpunkt reduzierte es die Schadenersatzpflicht auf Fr. 103’882.50 zzgl. 5 % Zins.

Gegen den Entscheid erhob der Beschuldigte Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht mit u.a. mit dem Antrag, der Zivilentscheid sei aufzuheben, eventualiter an die Vorinstanz zurückzuweisen.

Das Bundesgericht hiess die Beschwerde gut. Die Verurteilung zur Leistung von Schadenersatz verstosse gegen Bundesrecht. Die Adhäsionsklage gemäss Art. 122 Abs. 1 StPO setze voraus, dass sich die geltend gemachten Zivilansprüche aus der Straftat ableiten liessen. Dies sei nicht der Fall, wenn der damit zusammenhängende Strafvorwurf fallengelassen werde, wie etwa in Folge des Eintritts der Verfolgungsverjährung (E. 1.2.1).

Anmerkungen

Mit der Erwägung, dass sich der geltend gemachte Zivilanspruch aus der Straftat ableiten lassen muss, bezieht sich das Bundesgericht auf die im Adhäsionsverfahren besondere Prozessvoraussetzung der «Konnexität». Zivilansprüche, die in keinem Zusammenhang zum gegenständlichen Strafvorwurf stehen, sollen nicht adhäsionsweise geltend gemacht werden dürfen (Zehntner/Tamm, HAVE 2010, S. 360). Es ist somit nicht zu beanstanden, dass das Strafgericht auf die Zivilklage nicht eintritt, wenn die Staatsanwaltschaft den mit der Zivilklage zusammenhängenden Strafvorwurf einstellt und nicht zur Anklage bringt.

Anders verhält es sich m.E. jedoch, wenn erst das Strafgericht den Eintritt der Verfolgungsverjährung erkennt und die Einstellung des Strafverfahrens beschliesst. Diesfalls lässt sich nicht argumentieren, dass es an der erforderlichen Konnexität fehlt. Schliesslich war der entsprechende Strafvorwurf bis zuletzt noch Gegenstand des Strafverfahrens. Andernfalls dürfte das Gericht auch im Falle eines Freispruchs nicht auf die Adhäsionsklage eintreten, weil der zusammenhängende Strafvorwurf wegfällt. Dies ist jedoch gemäss Art. 126 Abs. 1 lit. b StPO nicht der Fall.

Dass im vorliegenden Fall über die Zivilklage nicht entschieden werden durfte, ergibt sich vielmehr aus Art. 320 Abs. 3 StPO, der besagt, dass im Falle einer Verfahrenseinstellung keine Zivilforderungen behandelt werden. Das Bundesgericht hätte deshalb beanstanden müssen, dass die Vorinstanz den Beschuldigten freigesprochen und infolge Verjährung keine Verfahrenseinstellung beschlossen hat (PK StGB–Trechsel/Schultze, Vor Art. 97 N 6). Der m.E. unzutreffende Umweg über die Frage, ob sich die Zivilansprüche auch infolge der Verfolgungsverjährung noch aus der Straftat i.S.v. Art. 122 Abs. 1 StPO ableiten lassen, wäre folglich nicht nötig gewesen. Im Ergebnis ist der Entscheid des Bundesgerichts jedoch zutreffend.

Raffael Gübeli

In diesem Blog beschäftigt sich der Autor mit Rechtsfragen aus der Praxis des RSG Rechtsanwaltsbüros sowie mit bemerkenswerten Entscheiden aus der kantonalen und bundesgerichtlichen Rechtsprechung. Dabei wird ein besonderes Augenmerk auf die Schnittstelle zwischen Straf- und Zivilprozess geworfen.

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