Strafprozessuale Verfahrensgarantien in internen Untersuchungen

strafprozessualen Verfahrensgarantien

Strafprozessuale Verfahrensgarantien in internen Untersuchungen beschäftigten das Bundesgericht im Entscheid BGer 4A_368/2023 vom 19. Januar 2024. Aufgrund einer Anzeige wegen sexueller Belästigung leitete die Arbeitgeberin eine interne Untersuchung ein. Diese kam zum Schluss, dass die gegen den Arbeitnehmer erhobenen Vorwürfe mit grosser Wahrscheinlichkeit zuträfen, zumal seine Aussagen unglaubhaft erschienen. Gestützt darauf sprach die Arbeitgeberin die ordentliche Kündigung aus. Der Arbeitnehmer machte die Missbräuchlichkeit der Kündigung geltend, insbesondere weil ihm im Rahmen der internen Untersuchung die strafprozessualen Verfahrensgarantien nicht gewährt worden seien. Insbesondere sei dem beschuldigten Arbeitnehmer die Identität des Anzeigeerstatters nicht bekannt gegeben worden, was aus strafprozessualer Sicht problematisch sei, weil dadurch die Verteidigungsmöglichkeiten eingeschränkt würden.

Die Vorinstanz gab dem Arbeitnehmer Recht und erkannte auf Missbräuchlichkeit der Kündigung, weil es sich in der gegenständlichen internen Untersuchung «durchaus ähnlich wie in einem Strafverfahren» verhalten habe. Das Bundesgericht sah es allerdings anders, insbesondere aufgrund der folgenden Argumente: «Die strafprozessualen Garantien haben keine direkte Wirkung auf interne Untersuchungen eines Arbeitgebers. Auch die Grundrechte im Allgemeinen haben, abgesehen von wenigen, hier nicht interessierenden Ausnahmen, keine direkte Drittwirkung unter Privatpersonen. […] Eine Übernahme strafprozessualer Regeln in das Privatrecht verbietet sich nur schon deshalb, weil die fraglichen Rechtsverhältnisse grundverschieden sind». Aus arbeitsrechtlicher Sicht komme es nur darauf an, dass die Vorwürfe von der Arbeitgeberin so weit geprüft würden, dass die ordentliche Kündigung nicht leichtfertig oder ohne triftigen Grund ausgesprochen worden sei. Dies habe die Arbeitgeberin im vorliegenden Fall getan, ohne strafprozessuale Verfahrensrechte einhalten zu müssen.

Rückschlüsse auf das Adhäsionsverfahren?

Dem Bundesgericht ist zuzustimmen. Strafprozessuale Verfahrensgarantien gelten nur in Verfahren mit pönalem Charakter. Da die interne Untersuchung die Durchsetzung des Privatrechts bezweckte, konnte sich der Arbeitnehmer nicht darauf berufen. Dies führt m.E. auch nicht zu einer Umgehung der strafprozessualen Verfahrensgarantien. Denn die Ergebnisse der internen Untersuchung wären in einem allfälligen Strafverfahren nicht verwertbar, wenn sie nicht im Einklang mit den Beweisvorschriften des Strafprozessrechts erhoben wurden.

Nun lässt sich diese Auffassung des Bundesgerichts m.E. auf das Adhäsionsverfahren übertragen. Zwar ist die Lehre einhellig der Auffassung, dass im Adhäsionsverfahren die strafprozessualen Verfahrensgarantien zu wahren sind, weil andernfalls der Beschuldigte aufgrund der zivilprozessualen Prozesslasten (z.B. die Behauptungs-, Bestreitungs-, Substantiierungs- und Beweislast) an seiner eigenen Überführung mitwirken müsste, was gegen das Nemo-Tenetur-Prinzip verstosse (anstatt vieler s. SK StPO–Lieber, Art. 113 N 17b). Das Adhäsionsverfahren dient aber in erster Linie der Durchsetzung des Privatrechts. Seine Einbettung in das Strafverfahren ändert daran nichts. Wie bei der internen Untersuchung zur Abklärung des Kündigungsrechts sollte deshalb auch für das Adhäsionsverfahren gelten, dass die strafprozessualen Verfahrensgarantien keine Anwendung finden. Allerdings gilt auch hier, dass strafrechtlich relevante Tatsachen, die sich aus dem Adhäsionsverfahren ergeben, für die Beurteilung der Straf- und Schuldfrage nicht verwertet werden dürfen.

Ich belasse es hier bei dieser These, weil sie zahlreiche Folgefragen aufwirft, die den Rahmen dieses Blogs sprengen würden, wie z.B. die Anwendbarkeit des Zivilprozessrechts im Adhäsionsverfahrens und Koordination mit dem gegensätzlichen Strafprozessrecht. Nähere Ausführungen hierzu finden sich in meiner demnächst erscheinenden Dissertation.

Raffael Gübeli

In diesem Blog beschäftigt sich der Autor mit Rechtsfragen aus der Praxis des RSG Rechtsanwaltsbüros sowie mit bemerkenswerten Entscheiden aus der kantonalen und bundesgerichtlichen Rechtsprechung. Dabei wird ein besonderes Augenmerk auf die Schnittstelle zwischen Straf- und Zivilprozess geworfen.

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