Vertragliche Ansprüche im Adhäsionsverfahren

Vertragliche Ansprüche

In seinem vielbeachteten Entscheid BGE 148 IV 432 hat das Bundesgericht die bisher umstrittene Rechtsfrage geklärt, ob auch vertragliche Ansprüche mittels Adhäsionsklage geltend gemacht werden können. Einer Mindermeinung in der Lehre folgend, verneinte das Bundesgericht die Adhäsionsfähigkeit vertraglicher Ansprüche. Hervorgehoben wurde insbesondere die Wertung, dass vertragliche Ansprüche nicht «aus der Straftat», wie es Art. 119 Abs. 2 lit. b StPO verlangt, sondern aus einem Rechtsgeschäft herrühren.

Reaktionen in der Literatur

Gegen diese Auffassung sind in der Literatur bereits Stimmen laut geworden, die darin eine Verletzung der materiell-rechtlichen Anspruchskonkurrenz zwischen vertraglichen und deliktischen Ansprüchen sehen. Zudem werden stossende Ergebnisse erwartet, wenn eine Adhäsionsklage nur für deliktische Ansprüche verjährungsunterbrechende Wirkung entfaltet (vgl. Betticher/Müller, AJP 1/2023, S. 105 ff.).

«Aus der Straftat» ≠ zivilrechtliche Natur des Anspruchs

Dem ist m.E. hinzuzufügen, dass auch das Kernargument des Bundesgerichts nicht zu überzeugen vermag. Dass ein zivilrechtlicher Anspruch «aus der Straftat» herrühren muss, soll verhindern, dass Ansprüche geltend gemacht werden, die in keinem direkten Zusammenhang mit der im Strafverfahren untersuchten Straftat stehen. Dieses Kausalitätserfordernis wurde bereits vor Inkrafttreten der StPO unter dem Begriff der «Konnexität» geprüft und hat nichts mit der näheren Abgrenzung zu tun, welche der als privatrechtlich zu qualifizierenden Ansprüche überhaupt adhäsionsfähig sind. Veruntreut z.B. ein Treuhänder das ihm anvertraute Vermögen des Treugebers, so kann m.E. nicht überzeugend argumentiert werden, dass der Ersatzanspruch aus dem Treuhandvertrag nicht aus der Straftat hergeleitet werden kann.

Widerspruch zu BGer 6B_572/2020?

Der Entscheid BGE 148 IV 432 erinnert mich auch an das unpublizierte Urteil des Bundesgerichts 6B_572/2020 vom 8. Januar 2021. Im zugrundeliegenden Sachverhalt wurde dem Beschuldigten vorgeworfen, die Privatklägerin arglistig über seine Zahlungsbereitschaft und -fähigkeit getäuscht zu haben, indem er mit ihr eine sexuelle Dienstleistung für Fr. 2’000. Das Bundesgericht bestätigte neben dem vorinstanzlichen Schuldspruch wegen Betrugs auch die Gutheissung der Adhäsionsklage auf Zahlung des Honorars für die Dienstleistung. Eine ausdrückliche Auseinandersetzung mit der geltend gemachten Anspruchsgrundlage fand nicht statt. Aus den Erwägungen zum Vermögensschaden ergibt sich jedoch, dass das Bundesgericht einen Anspruch aus dem Prostitutionsvertrag vor Augen hatte. Mit dessen Sittenwidrigkeit, die es letztlich verneinte, setzte es sich hinreichend auseinander und kam zum Ergebnis, dass dem (vertraglichen) Anspruch der Privatklägerin auf Entgelt für die erbrachte sexuelle Dienstleistung Vermögenswert zukomme. Von einem Anspruch aus unerlaubter Handlung war nicht die Rede. Ein solcher liegt auch nicht auf der Hand, zumal sich weder die Aktiven der Privatklägerin verminderten noch sich ihre Passiven erhöhten oder der Betrug einen künftigen Gewinn vereitelte.

Das Urteil 6B_572/2020 zeigt somit, dass das Bundesgericht auch vertragliche Ansprüche als adhäsionsfähig erachtet hat. Dies m.E. zu Recht, denn es sind keine überzeugenden Gründe ersichtlich, weshalb die Leistungserbringerin auf dem separaten Zivilweg auf Vertragserfüllung klagen muss, wenn die Leistungsverweigerung ein strafbares Verhalten und gleichzeitig eine Vertragsverletzung darstellt. Es bleibt zu hoffen, dass die in BGE 148 IV 432 begründete Praxis aufgegeben wird.

Raffael Gübeli

In diesem Blog beschäftigt sich der Autor mit Rechtsfragen aus der Praxis des RSG Rechtsanwaltsbüros sowie mit bemerkenswerten Entscheiden aus der kantonalen und bundesgerichtlichen Rechtsprechung. Dabei wird ein besonderes Augenmerk auf die Schnittstelle zwischen Straf- und Zivilprozess geworfen.

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