Raffael S. Gübeli Rechtsanwaltsbüro

Raffael S. Gübeli Rechtsanwalt & Notar

Verwaltungsrecht

Das Verwaltungsrecht umfasst als Überbegriff sämtliche Rechtsgebiete, in welchen eine Privatperson mit dem Staat in einem Rechtsverhältnis steht. Am häufigsten sind unter anderem Fälle des Strassenverkehrs-, Bau-, Vergabe- und Schulrechts. Alle diese Bereiche haben gemeinsam, dass an erster Stelle bzw. in der ersten Instanz eine Verwaltungsbehörde steht (Srassenverkehrsamt, Baukommission, Studienkommission etc.). Diese werden entweder von sich aus aktiv oder lediglich auf Antrag. Nachdem sie den betreffenden Sachverhalt ermittelt haben, erlassen sie eine Verfügung. Diese ist anfechtbar, wobei i.d.R. kurze Anfechtungsfristen gelten. Zudem ist das einschlägige Verfahrensrecht – wie früher auch das Straf- und Zivilprozessrecht – kantonal geregelt, weshalb es die verschiedenen kantonalen Eigenheiten zu beachten gilt. Für Fragen, verweise ich Sie gerne zum Kontaktformular.

Strassenverkehrsrecht


Beurkundungen im Vertrags-, Zivil- und Gesellschaftsrecht.  




Neben dem strafrechtlichen Aspekt stehen im Strassenverkehrsrecht sog. Massnahmeverfahren an der Tagesordnung. Kommt das Strassenverkehrsamt infolge eines Strassenverkehrsdelikts zum Schluss, der betreffende Verkehrsteilnehmer müsse an seine Pflichten im Strassenverkehr erinnert werden, verfügt es einen sog. "Warnentzug". Findet das Strassenverkehrsamt hingegen, es bestehe vielmehr eine körperliche, geistige oder charakterliche Problematik, so ordnet es eine verkehrsmedizinische oder verkehrspsychologische Untersuchung an. Das anschliessende Gutachten ist massgeblich für die Entscheidung, ob dem Verkehrsteilnehmer der Fahrausweis definitiv entzogen wird. In der Praxis führen häufig Anzeichen von Alkoholismus oder Drogensucht zu solchen Untersuchungen. Es ist jedoch auch möglich, dass alleine aufgrund des Leumunds im Strassenverkehr eine Charakterschwäche vermutet wird. Ein verkehrspsychologisches Gutachten untersucht in diesem Fall, ob beim Adressaten charakterliches Defizit diagnostiziert werden kann, dass ihn im Strassenverkehr zu einer unberechenbaren Gefährdung werden lässt. Nach dem Willen des Gesetzgebers lassen erst schwer rücksichtslose Verhaltensweisen auf eine entsprechende Schwäche schliessen wie bspw. Raserdelikte, Strassenrennen etc. oder wenn nach mehreren Warnentzügen noch immer keine positive Legalprognose gestellt werden kann, dass der Verkehrsteilnehmer künfitg keine erheblichen Verkehrsregelverstösse mehr begeht. Die Fristen im Verwaltungsverfahren sind oft kurz. Zögern Sie nicht und melden Sie sich sofort unter Beilage der anzufechtenden Verfügung, wenn Sie eine Massnahme nicht über sich ergehen lassen möchten.