Zusammenhang zwischen Schutznormqualität einer Strafbestimmung und der Privatklägereigenschaft

Bundesgerichtsentscheid vom 7. Februar 2024, 4A_423/2023

Der alleinige Gesellschafter einer GmbH und deren Geschäftsführer wurden in den vorinstanzlichen Strafverfahren u.a. wegen Misswirtschaft i.S.v. Art. 165 StGB verurteilt. Zudem wurden sie verpflichtet, den zwei privatklagenden Gläubigerinnen in solidarischer Haftbarkeit Schadenersatz von Fr. 7’445.55 bzw. Fr. 4’408.40 zu bezahlen.

In der gegen den Zivilpunkt erhobenen subsidiären Verfassungsbeschwerde brachten die Beschuldigten vor, dass Art. 165 StGB gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung keine Schutznorm i.S.v. Art. 41 Abs. 1 OR sei. Die Adhäsionsklagen hätten deshalb abgewiesen, eventualiter auf den Zivilweg verwiesen werden müssen.

Das Bundesgericht hiess die subsidiäre Verfassungsbeschwerde der Beschuldigten gut. Die Vorinstanz habe sich auf die strafprozessuale Praxis berufen, wonach das Vermögen der Gläubiger des Gemeinschuldners geschütztes Rechtsgut der Konkursdelikte gemäss Art. 163 ff. StGB darstelle (vgl. BGE 148 IV 170 E. 3.4.1). Diese Praxis betreffe jedoch die prozessuale Geschädigtenstellung i.S.v. Art. 115 Abs. 1 StPO und nicht die materielle Frage, ob die reine Vermögensschädigung Art. 41 Abs. 1 OR widerrechtlich sei. Diesbezüglich sei die zivilrechtliche Praxis unzweideutig, dass Konkursdelikte keine Schutznormen verkörpern würden (E. 4.4.1 f.).

Anmerkungen

Dem Bundesgericht ist grundsätzlich zuzustimmen, dass gemäss der gefestigten haftpflichtrechtlichen Rechtsprechung Konkursdelikte keine Schutznormen i.S.v. Art. 41 Abs. 1 OR und damit keine Rechtsgrundlagen für die Widerrechtlichkeit reiner Vermögensschädigungen darstellen (vgl. BGE 141 III 527 E. 3). Diese Schlussfolgerung ist allerdings alles andere als naheliegend, gerade wenn man – wie die Vorinstanz es gemacht hat – die Rechtsprechung zu Art. 115 Abs. 1 StPO beizieht.

Der Schutznormcharakter gemäss Art. 41 Abs. 1 OR setzt voraus, dass die reine Vermögensschädigung auf einen «Verstoss gegen eine Verhaltensnorm zurückgeht, die dem Schutz vor solchen Schädigungen dient» (BGE 141 III 527 E. 3.2). Dagegen wird die Geschädigtenstellung gemäss Art. 115 Abs. 1 StPO bejaht, wenn jemand «unter den Schutzbereich der Norm» fällt. «Geschütztes Rechtsgut der Konkursdelikte gemäss Art. 163 ff. StGB ist das Vermögen der Gläubiger des Gemeinschuldners» (BGE 140 IV 155 E. 3.3.2). Verfängt sich das Bundesgericht nicht in einem Widerspruch, wenn es den Konkursdelikten die Schutznormqualität abspricht, gleichzeitig aber festhält, dass sie dem Schutz des Vermögens dienen?

Im hier besprochenen Entscheid 4A_423/2023 bemerkt es den Widerspruch jedenfalls nicht. Es weist lediglich sinngemäss darauf hin, dass sich die strafprozessuale Rechtsprechung nicht auf das materielle Zivilrecht übertragen lässt (E. 4.4.2). Die sich stellenden Fragen sind inhaltlich jedoch gar nicht so verschieden, wie das Bundesgericht insinuiert. Die Schutznormtheorie im Haftpflichtrecht beschlägt die Aktivlegitimation und bezweckt die Eingrenzung der Haftbarkeit. Nicht jeder irgendwie geartete Normverstoss soll zur Begründung einer Haftpflicht herangezogen werden können. Art. 115 StPO ist das prozessuale Gegenstück zur Aktivlegitimation und will verhindern, dass jeder nur mittelbare Bezug zu einer Straftat zur Privatklage befähigt. M.E. ist es daher nur logisch, dass die Auslegung des Schutzbereichs einer Strafnorm sowohl für Art. 41 Abs. 1 OR als auch Art. 115 Abs. 1 StPO übereinstimmend sein muss.

Bedeutet dies, dass das Bundesgericht seine haftpflichtrechtliche Praxis revidieren muss, dass Konkursdelikte keine Schutznormen gemäss Art. 41 Abs. 1 OR darstellen, weil es die Schutznormqualität mit Bezug auf die Geschädigtenstellung i.S.v. Art. 115 Abs. 1 StPO bejaht hat?

Nein. Ich halte vielmehr die strafprozessuale Praxis für präzisierungsbedürftig. Die Geschädigteneigenschaft nach Art. 115 Abs. 1 StPO ist eine Voraussetzung sowohl für die Erhebung einer Strafklage (Art. 119 Abs. 2 lit. a StPO) als auch einer Zivilklage (Art. 119 Abs. 2 lit. b StPO). Wenn sich das Gericht also mit dem Schutzumfang einer Strafnorm befasst, muss sie genau ausscheiden, ob es sich zur Strafklagebefugnis oder Zivilklagebefugnis äussert. Zu erwägen, dass Konkursdelikte das Vermögen schützen, ist viel zu pauschal (vgl. BGE 140 IV 155 E. 3.3.2). Aus der haftpflichtrechtlichen Praxis geht jedoch hervor, dass Konkursdelikte deshalb als Schutznormen abgelehnt werden, weil sie nur mittelbar den Vermögensschutz bezwecken. Primär dienen sie dem Zwangsvollstreckungsrecht durch ihre «generalpräventive Wirkung» (BGE 141 III 527 E. 3.5). Entsprechend scheint es gerechtfertigt, dass ein Gläubiger bei Konkursdelikten als Strafkläger auftreten kann, nicht aber als Zivilkläger. Nichtsdestotrotz sind die Rechtsfragen der haftpflichtrechtlichen Widerrechtlichkeit und der strafprozessualen Privatklägereigenschaft miteinander verknüpft, wenn eine Strafnorm zur Begründung einer Haftpflicht herangezogen wird.

Raffael Gübeli

In diesem Blog beschäftigt sich der Autor mit Rechtsfragen aus der Praxis des RSG Rechtsanwaltsbüros sowie mit bemerkenswerten Entscheiden aus der kantonalen und bundesgerichtlichen Rechtsprechung. Dabei wird ein besonderes Augenmerk auf die Schnittstelle zwischen Straf- und Zivilprozess geworfen.

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